FAZ: Obamas Kuba-Politik Frühjahr 2009

Veröffentlicht auf von nadjalika

Eine Zusammenstellung von Artikeln aus der FAZ 14.1.-18.4.2009
(Abgedruckt ist der Text von Link4, s.u.)

Was Präsident Obama Anfang April in Europa tat, macht er nun für Lateinamerika: Er verkündet laut vernehmbar das Ende der Ära Bush und läutet eine vorgeblich neue Epoche ein. Neue Hoffnung für Kuba?

14. April 2009 Der amerikanische Präsident Obama hat am Montag alle Reisebeschränkungen für Exilkubaner aufgehoben. Zugleich dürfen in den Vereinigten Staaten lebende Kubaner ihren Verwandten auf Kuba wieder Geld schicken. Auch der freie Fluss politischer Informationen für die Kubaner solle gewährleistet werden, gab ein Sprecher des Weißen Hauses bekannt. Dazu ist es Telekommunikationsfirmen aus den Vereinigten Staaten künftig erlaubt, Kabel- und Satellitenverbindungen nach Kuba herzustellen. Obama hoffe, damit den demokratischen Wandel dort voranzutreiben, sagte der Sprecher.

Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch nannte die Maßnahmen „einen entscheidenden Schritt“ weg von der bisherigen amerikanischen Kubapolitik, die „erfolglos und ungerecht“ gewesen sei. Washington müsse aber weitere Schritte unternehmen.

Obama hatte bereits im Wahlkampf versprochen, die Kubapolitik zu ändern. Er zeigte sich auch zu direkten Gesprächen mit der kommunistischen Führung bereit. Der Präsident wird noch diese Woche zu einem Treffen mit lateinamerikanischen Staats- und Regierungschefs in Trinidad und Tobago zusammenkommen. Kuba ist allerdings nicht eingeladen.

Die Reisebeschränkungen hatte Obamas Amtsvorgänger George W. Bush im Jahr 2004 verhängt. Danach war den Exilkubanern lediglich ein zweiwöchiger Besuch in der Heimat alle drei Jahre erlaubt. Zugleich nimmt im amerikanischen Kongress der Druck zu, das seit fast 50 Jahren bestehende Embargo gegen Kuba zu lockern. So fordern etwa mehrere demokratische und republikanische Politiker in einem Antrag im Senat, das Verbot von Kuba-Reisen für Amerikaner generell aufzuheben.

Ein Jahr nach dem Rückzug von Kubas Staatschef Fidel Castro gilt die Parlamentsinitiative als erster Schritt, auch das Handelsembargo gegen Kuba zu beenden, was die Handelskammer unterstützt.

Castro: Brauchen keine „Almosen“ Fidel Castro nannte die von Washington verkündeten Lockerungen unzureichend. Obama habe kein Wort über das seit 1962 geltende Embargo gegen Kuba verloren, schrieb Castro in einem Beitrag für die offizielle Website Cubadebate, der in der Nacht zum Dienstag veröffentlicht wurde. Das Embargo nannte Castro „die grausamste aller Maßnahmen“. Washingtons Entscheidung, dass in den Vereinigten Staaten lebende Kubaner von nun an Geld in unbegrenzter Höhe an Verwandte nach Kuba überweisen können, stieß bei Fidel Castro ebenfalls auf Kritik. Kuba brauche keine „Almosen“, schrieb er.

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Veröffentlicht in Politik

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